Besonders interessiert uns, welche Konsequenzen eine zweite Amtszeit Trumps für das Bildungswesen in den USA haben könnte und ob sich bestimmte Entwicklungen möglicherweise über die Landesgrenzen hinaus bemerkbar machen werden. Eine wichtige Rolle spielt hierbei die Publikation«Mandate for Leadership: The Conservative Promise» des «Project 2025», welche bereits in der Vergangenheit für Aufsehen sorgte.
Das Dokument skizziert einen umfassenden Plan zur Umgestaltung der Exekutive der US-Bundesregierung in den ersten 180 Tagen der neuen Regierung, für den Fall eines republikanischen Wahlsiegs bei den Präsidentschaftswahlen. Das «Project 2025» nennt sich selbst eine historische Bewegung, die von über 100 angesehenen Organisationen aus der gesamten konservativen Bewegung ins Leben gerufen wurde, um den «Deep State» zu Fall zu bringen und die Regierung an das Volk zurückzugeben. Die Unternehmung wird von der «The Heritage Foundation» geleitet, einer US-amerikanischen nationalistisch-konservativen Denkfabrik (Think Tank).
Die Heritage Foundation konzentriert sich auf sieben zentrale Herausforderungen, in denen sie ihre Arbeit als besonders nötig ansieht. Ihr Ziel ist es, Eltern in Bildungsentscheidungen zu stärken, die Grenzen der USA zu sichern und die Kriminalität zu reduzieren sowie freie und faire Wahlen zu gewährleisten. Zudem setzt sie sich dafür ein, das Wachstum von Regulierung, Staatsausgaben und Inflation zu bremsen und der Bedrohung durch das kommunistische China entgegenzuwirken. Weitere Schwerpunkte liegen darauf, grosse Technologiekonzerne zur Verantwortung zu ziehen und ungeborenes Leben sowie die Bildung von Familien zu schützen.
Trump hat sich öffentlich von diesem «Project 2025» distanziert. Im TV-Duell am 10. September 2024 erklärte er ausdrücklich, dass er mit dem Projekt nichts zu tun habe:
Harris: What you're going to hear tonight is a detailed and dangerous plan called Project 2025 that the former president intends on implementing if he were elected again.
Trump: Number one, I have nothing to do, as you know and as she knows better than anyone, I have nothing to do with Project 2025. That's out there. I haven't read it. I don't want to read it, purposely. I'm not going to read it. This was a group of people that got together, they came up with some ideas. I guess some good, some bad. But it makes no difference.
Obwohl Trump sich öffentlich vom «Project 2025» distanziert, zeigt eine detaillierte Recherche von CNN eine enge Verflechtung seines ehemaligen Teams mit dem Projekt.
Sechs seiner früheren Kabinettssekretäre, vier ehemalige Trump-Botschafter*innen sowie mehrere Verantwortliche seiner umstrittenen Einwanderungspolitik waren an der Erstellung des knapp 900-seitigen Handbuchs «Mandate For Leadership» beteiligt, das als Leitfaden Trump in seiner zweiten Amtszeit unterstützen soll. Rund 20 Seiten des Dokuments gehen auf das Konto seines ersten stellvertretenden Stabschefs.
Laut der CNN-Recherche haben mindestens 140 Personen, die während der Trump-Administration im Amt waren, am «Projekt 2025» mitgearbeitet. Mehr als die Hälfte der Autoren, Redakteure und Mitwirkenden des «Mandate for Leadership» -Dokuments stammen also direkt aus Trumps erster Amtszeit.
Was steht im Mandate for Leadership: The Conservative Promise zum Thema Bildung drin?
In Section 3: The General Welfare gibt es ein ganzes Unterkapitel zum Bildungsdepartement «Department of Education», geschrieben von Lindsey M. Burke. Sie ist Teil der konservativen Denkfabrik «The Heritage Foundation».
Im Kapitel «Department of Education» wird das US-Bildungsministerium aus konservativer Sicht betrachtet. Dabei wird betont, dass der staatliche Einfluss auf das Bildungssystem verringert werden sollte. Die wichtigsten Themen sind:
Mission und Vision: Es wird für eine minimale Beteiligung der US-Bundesregierung plädiert, mit dem langfristigen Ziel, das Bildungsministerium aufzulösen. Dieser Ansatz unterstützt die Dezentralisierung der Bildungsfinanzierung und -politik und ermöglicht es den Bundesstaaten und Familien, mehr Autonomie bei Bildungsentscheidungen zu haben.
Bundesmittel und Blockzuschüsse: Es wird vorgeschlagen, US-Bundesmittel an die einzelnen Bundesstaaten in Form von Blockzuschüssen mit minimalen regulatorischen Auflagen zu verteilen, um den Einfluss der US-Bundesregierung zu reduzieren und Entscheidungen auf staatlicher und lokaler Ebene zu fördern.
Reform der Hochschulbildung: Der Vorschlag sieht vor, Studienkredite wieder in den privaten Sektor zurückzuführen, die Unterstützung der US-Bundesregierung für traditionelle Universitäten zu begrenzen und die berufliche und technische Bildung zu fördern, um den Anforderungen des Arbeitsmarktes gerecht zu werden. Zudem wird grosser Wert auf die Förderung intellektueller Vielfalt und Meinungsfreiheit an Hochschulen gelegt.
Schulwahl und Bildungssparkonten (Education Savings Accounts, ESAs): Es wird empfohlen, Programme zur Schulwahl wie ESAs auszubauen, damit Eltern öffentliche Bildungsgelder für Privatschulen, Homeschooling, Nachhilfe oder andere Bildungsressourcen verwenden können.
Regulatorische Änderungen und Aufsicht: Das Dokument fordert die Aufhebung jüngster US–Bundesvorschriften, die als Überregulierung angesehen werden, insbesondere in Bezug auf Bürgerrechtsinterpretationen, kritische Rassentheorie, Fragen der Geschlechtsidentität und andere bundesweite Richtlinien, die lokale Schulpolitiken betreffen.
Elternrechte und Bürgerrechte: Die Stärkung der Elternrechte in Bildungsfragen wird betont, ebenso wie die Transparenz bei Bildungsinhalten. Zudem wird Widerstand gegen Richtlinien gefordert, die Inhalte wie die kritische Rassentheorie in Schulen einführen.
Umstrukturierung des Ministeriums: Es wird empfohlen, verschiedene Abteilungen innerhalb des Bildungsministeriums abzubauen oder deren Zuständigkeiten auf andere Bundesbehörden zu übertragen. Zuständigkeiten für Sonderpädagogik, berufliche Bildung und andere Bereiche sollen auf andere Bundesbehörden übergehen.
Wie gross der Einfluss Trumps tatsächlich auf das US-Bildungssystem ist, versucht ein Blogpost des Deutschen Schulportals einzuordnen. Hier geht’s zum lesenswerten Artikel: Was Trumps Wahlsieg für Amerikas Schulen bedeutet.
Die geplanten Veränderungen im Bildungssystem, wie sie im «Mandate for Leadership» beschrieben sind, werfen viele Fragen auf. Was bedeutet es für die USA, wenn der Einfluss der Bundesregierung auf das Bildungswesen deutlich abnimmt und die Verantwortung stärker bei den einzelnen Bundesstaaten und den Familien liegt? Themen wie Elternrechte, freie Schulwahl und weniger zentrale Kontrolle über das Bildungswesen sind für viele wichtig – aber wo könnten die Grenzen und möglichen Folgen dieser neuen Freiheiten liegen? Es bleibt spannend zu beobachten, wie sich diese Veränderungen langfristig auf das Bildungssystem in den USA und vielleicht auch in anderen Ländern auswirken werden.
Unsere Übersetzung eines Auszuges aus dem Kapitel «Department of Education»
Quellen:
abcNEWS (2024). READ: Harris-Trump presidential debate transcript. [7.11.24]
Brand, A. (2024). Was Trumps Wahlsieg für Amerikas Schulen bedeutet. [15.11.24]
CNN (2024). Trump claims not to know who is behind Project 2025. A CNN review found at least 140 people who worked for him are involved. [7.11.24]
Project 2025 (2024). Project 2025, Presidential Transition Project. [7.11.24]
The 19th (2024). Here’s what we know about how Trump will tackle these major issues. [7.11.24]
The Wall Street Journal (2024). Full Debate: Harris vs. Trump in 2024 ABC News Presidential Debate | WSJ. [7.11.24]
ZDFheute (2024). Die radikalen Pläne für Trumps neue Amtszeit. [7.11.24]